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  StPO § 329 Abs. 3, §§ 44, 45 Abs. 2

Papierfundstellen

• MDR 1987, 1048
• MDR 1987, 1049

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Karlsruhe, 21.03.2005 - 1 AK 4/05

  Auslieferungsverfahren: Kostenentscheidung nach Einverständnis des Verfolgten mit …

  Zwar hat die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe einen entsprechenden Antrag nach § 29 Abs. 1 IRG gestellt, eine Entscheidung hierüber ist aber nicht deshalb entbehrlich, weil das Verfahren gegen den Verfolgten seitens des ersuchenden Staates zu Unrecht betrieben worden wäre (BGHSt 32, 221 ff.; KG NStE Nr. 1 zu § 467 StPO; OLG Düsseldorf MDR 1987, 1049 f. und jüngst OLG Köln StraFo 2003, 325 f.), sondern weil der Verfolgte der vereinfachten Auslieferung nunmehr zugestimmt und damit auf die Durchführung eines förmlichen Auslieferungsverfahrens verzichtet hat.
• OLG Hamm, 22.01.2003 - 4 Ausl 275/02

  Kosten, Auslagen, Erstattung, Auslieferungsverfahren

  Die Notwendigkeit verfassungskonformer Korrektur der Analogie zu den §§ 467, 467 a StPO folgt zudem aus Art. 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG (…vgl. Uhlig/Schomburg/ Lagodny, IRG, 3. Aufl., § 40 Rdnr. 36, 37; zur Gesamtproblematik des weiteren Vogler in NStZ 1989, 254 f; OLG Stuttgart MDR 1978, 779; OLG Düsseldorf MDR 1987, 1049; NJW 1992, 1467 ff; kritisch noch OLG Hamm NStZ 1984, 366; vgl. auch OLG Koblenz MDR 1983, 691).
• OLG Karlsruhe, 22.11.2006 - 1 AK 38/06

  Auslieferungsverfahren: Kostentragungspflicht bei Rücknahme des …

  Hierfür ist es aber nicht erforderlich, dass der ersuchende Staat - was vorliegend nicht der Fall wäre - sein Auslieferungsersuchen wegen erwiesener Unschuld des Verfolgten zurücknimmt (zw. OLG Düsseldorf MDR 1987, 1049: keine Erstattung notwendiger Auslagen des Verfolgten nach abgelehnter Bewilligung der Auslieferung bei Fortbestehen eines hinreichenden Tatverdachts), sondern es reicht aus, wenn sich ein Auslieferungshindernis aus anderen Gründen ergibt (vgl. Senat NStZ-RR 2005, 252: Verurteilung zu einer nicht vollstreckbaren Strafe; Beschluss vom 28.8.2006, 1 AK 59/05: Amnestieerlass).

 
• OLG Hamm, 10.12.2001 - 4 Ausl 141/00

  Auslieferungshaftbefehl, Aufhebung; Verhältnismäßigkeit, Kosten im …

  Insoweit gelten wegen fehlender gesetzlicher Regelungen sowohl im Gesetz über die Internationale Rechtshilfe (IRG) als auch im Europäischen Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk) gemäß § 77 IRG die Bestimmungen der Strafprozessordnung sinngemäß (vgl. hierzu BGHSt 32, 221, 227 f.; 30, 152, 155, 157; OLG Stuttgart MDR 1978, 779; OLG Düsseldorf MDR 1987, 1049; NJW 1992, 1467 ff.; kritisch noch OLG Hamm NStZ 1984, 366; vgl. auch OLG Koblenz MDR 1983, 691).
• OLG Karlsruhe, 29.03.2005 - 1 AK 3/04

  Auslieferungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme des …

  Hierfür ist es aber nicht erforderlich, dass der ersuchende Staat - was vorliegend nicht der Fall wäre - sein Auslieferungsersuchen wegen erwiesener Unschuld des Verfolgten zurücknimmt (zw. OLG Düsseldorf MDR 1987, 1049 ff.: keine Erstattung notwendiger Auslagen des Verfolgten nach abgelehnter Bewilligung der Auslieferung bei Fortbestehen eines hinreichenden Tatverdachts; vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 26.04.2004, 1 AK 41/03 m.w.N.), sondern es reicht aus, wenn sich ein Auslieferungshindernis, wie hier die Verurteilung zu einer nicht vollstreckbaren Strafe (Art. 12 Abs. 2 Nr. 1 EuAlÜbk; § 10 Abs. 1 IRG), aus anderen Gründen ergibt.
• OLG Hamm, 10.12.2001 - 4 Ausl 95/01

  Auslieferungshaftbefehl; Aufhebung; Verhältnismäßigkeit; Kosten im …

  Insoweit gelten wegen fehlender gesetzlicher Regelungen sowohl im Gesetz über die Internationale Rechtshilfe ( IRG ) als auch im Europäischen Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk) gemäß § 77 IRG die Bestimmungen der Strafprozessordnung sinngemäß (vgl. hierzu BGHSt 32, 221, 227 f.; 30, 152, 155, 157; OLG Stuttgart MDR 1978, 779; OLG Düsseldorf MDR 1987, 1049 ; NJW 1992, 1467 ff.; kritisch noch OLG Hamm NStZ 1984, 366 ; vgl. auch OLG Koblenz MDR 1983, 691).